Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mobio

Unbeschadet besonderer Bedingungen, die wir ausdrücklich schriftlich formuliert oder akzeptiert haben, werden die mit unseren Kunden geschlossenen Verträge ausschließlich durch die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

1.Unsere Angebote werden unverbindlich erstellt und verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb von acht Tagen nach Ausstellung rein und einfach schriftlich angenommen werden.

2. Jede Bestellung eines Kunden ist für uns nur verbindlich, sofern wir diese innerhalb von acht Tagen nach Erhalt schriftlich bestätigt haben.

3. Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich MwSt. Im Falle von Änderungen der Preise unserer Lieferanten oder etwaiger Unterauftragnehmer, der Transport-, Versicherungs-, Steuer- oder Abgabensätze sowie der Treibstoffpreise oder anderer Materialien behalten wir uns das Recht vor, den angekündigten Preis anzupassen.

4. Die von uns angegebenen Liefer- und Ausführungsfristen sind rein indikativ und daher nicht verbindlich. Eine verspätete Lieferung und/oder Ausführung berechtigt weder zur Stornierung einer Bestellung noch zu irgendeiner Form von Schadenersatz.

5. Wir behalten uns das Recht vor, jede Bestellung – selbst eine von uns bestätigte – ohne Entschädigung zu stornieren, falls der Vertrag mit unserem eigenen Lieferanten aufgelöst wird oder unser Lieferant es versäumt, uns zu beliefern.

6. Sofern wir schriftlich keine anderslautende besondere Bestimmung akzeptieren, erfolgt die Lieferung unserer Waren in unseren Geschäftsräumen. Sobald die Waren sich im Besitz des Kunden befinden, gehen die damit verbundenen Risiken auf ihn über.

7. Wenn wir akzeptieren, unsere Waren an den Sitz eines Kunden zu liefern, erfolgt der Transport durch uns oder durch einen Transporteur unserer Wahl, während das Entladen ausschließlich vom Kunden auszuführen ist. In jedem Fall erfolgt der Transport der Waren auf Risiko des Kunden.

8. Die von uns gelieferten Waren und erbrachten Leistungen gelten als konform, abgenommen und vollständig akzeptiert, sofern nicht innerhalb von acht Tagen nach Lieferung eine detaillierte Beschwerde des Kunden per Einschreiben mit Empfangsbestätigung bei uns eingeht. Die Nutzung der Waren – ganz oder teilweise – durch den Kunden gilt automatisch als Abnahme und Genehmigung aller gelieferten Waren.

9. In allen Fällen, in denen unsere vertragliche und/oder außervertragliche Haftung geltend gemacht werden könnte, ist diese auf den Betrag des bereits erhaltenen Preises für die Waren und/oder Leistungen beschränkt, die gegebenenfalls mangelhaft oder nicht konform sind. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Gewährleistung entweder auf den Ersatz der mangelhaften Waren oder auf die Nachbesserung schlecht ausgeführter Leistungen zu beschränken.
Es kann keinerlei Garantie gegen uns geltend gemacht werden, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne unsere Zustimmung Eingriffe an den von uns gelieferten Waren oder an den von uns erbrachten Leistungen vornimmt.

10. Obwohl geliefert, bleiben unsere Waren und ihr Zubehör unser ausschließliches Eigentum, solange der Kunde nicht all seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten geschuldeten Preises ist der Kunde folglich nicht berechtigt, über unsere Waren zu verfügen; insbesondere ist es ihm ausdrücklich untersagt, diese zu verkaufen oder einem Dritten zu verpfänden. Die Risiken in Bezug auf unsere Waren gehen am Tag ihrer Bereitstellung an den Kunden über.

11. Unsere Rechnungen sind an unserem Gesellschaftssitz zahlbar, bar, netto und ohne Skonto. Im Falle der Nichtzahlung einer Rechnung zum Fälligkeitstermin sind wir von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung berechtigt, die Lieferung der Waren und/oder die Ausführung der bestellten Leistungen einzustellen und sogar den betreffenden Vertrag ausschließlich zum Nachteil des Kunden zu kündigen. Da unsere etwaigen Vertreter oder Handelsagenten nicht bevollmächtigt sind, Zahlungen für unsere Rechnungen entgegenzunehmen, sind an sie geleistete Zahlungen uns gegenüber nicht wirksam.

12. Die Nichtzahlung unserer Rechnungen zum Fälligkeitstermin führt von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 1,2 % pro Monat sowie zu einer pauschalen Vertragsentschädigung von 15 % der geschuldeten Beträge, mindestens jedoch 75 €, unbeschadet unseres Rechts, höheren tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.

13. Bei Nichtzahlung einer von uns ausgestellten Rechnung oder eines Wechsels durch den Kunden zum Fälligkeitstermin – unabhängig davon, wer der Begünstigte ist – werden alle Beträge, die uns von diesem Kunden geschuldet werden, sofort und von Rechts wegen fällig, einschließlich noch nicht fälliger Rechnungen.
Bei Zahlungsunfähigkeit, drohendem Zahlungsausfall, gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden oder jedem anderen Ereignis, das die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen infrage stellt, behalten wir uns das Recht vor, einerseits von Rechts wegen die Ausführung seiner Bestellung auszusetzen – selbst wenn die Ausführung bereits begonnen hat –, und andererseits vom Kunden jegliche Sicherheiten zu verlangen, die wir für notwendig halten.
Erbringt der Kunde die geforderten Sicherheiten nicht, sind wir von Rechts wegen berechtigt, den mit ihm geschlossenen Vertrag aufzulösen, unbeschadet unseres Anspruchs auf Schadenersatz.

14. Die von uns geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich belgischem Recht, und jede diesbezügliche Streitigkeit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz unseres Unternehmens.

15. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vom Kunden akzeptiert, selbst wenn sie seinen eigenen allgemeinen oder besonderen Bedingungen widersprechen, auch wenn diese auf seinem Bestellschein angegeben sind. Die allgemeinen und besonderen Bedingungen unserer Vertragspartner sind uns daher nicht entgegenhaltbar, außer wenn wir sie ausdrücklich schriftlich akzeptiert haben.